Der Weg des geringsten Widerstands verfehlt das EU-Klimaziel. Expert:innen warnen vor versteckten Risiken und Chancen.
Der Europäische Green Deal sieht vor, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Referenzjahr 1990 um mindestens 55 % zu reduzieren. Die Entscheidung über das EU-Klimaziel 2030 für den Weg zur Klimaneutralität 2050 ist mehr als eine politische Wil-lenserklärung. Die Expert:innen des Forschungsprojekts Ariadne zur Energiewende haben die zentralen Szenarien der EU-Kommission analysiert. Sie wiesen darauf hin, dass die Umsetzung der neuen Ziele gefährdet sein könnte, wenn ein unkoordinierter Mix von Instrumenten verwendet wird. Die EU-Kommission hat drei Politikpfade zur Debatte gestellt. Die Forscher:innen haben diese Szenarien hinsichtlich ihrer kurz- und langfristigen Umsetzbarkeit sowie ihrer Zielerreichung analysiert.
Das erste Szenario umfasst die Intensivierung regulatorischer Maßnahmen im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz. Es besteht jedoch das Risiko, dass tiefe Eingriffe in nationale Energiestrukturen vorgenommen werden und rechtliche Bedenken seitens der Mitgliedstaaten auftreten. Trotzdem bietet dieses Szenario eine hohe Wahrscheinlichkeit für die langfristige Zielerfüllung, sofern die Durchsetzungsmechanismen der EU-Kommission verschärft werden.
Ein weiteres Szenario setzt die Fokussierung auf CO2-Bepreisung um. Der Emissionshandel muss in den Sektoren Schifffahrt (innerhalb der EU), Gebäude und Verkehr stark ausgeweitet werden. Eine faire und sozial gerechte Ausgestaltung der CO2-Bepreisung sei dafür notwendig. Ein einheitlicher CO2-Preis für alle Mitgliedstaaten und Sektoren könnte als zielführendes und kosteneffizientes Leitinstrument dienen.
Zuletzt wird die Fortführung der bestehenden Politik mit gewohnten Regulierungsprinzipien durchleuchtet. Dieses Szenario funktioniert nur, wenn die teilweise überlappenden und möglicherweise gegenläufigen Instrumente aufeinander abgestimmt sind. Ohne eine vorausschauende Integration in das EU-Politikpaket könnte der gewohnte Mix das Klimaziel durch sich behindernde Maßnahmen verfehlen.
Expert:innen empfehlen einen glaubwürdigen Politikmix, der sich an klaren Regulierungsprinzipien orientiert. Besonders wichtig ist dabei ein Leitinstrument wie die CO2-Bepreisung. Ein kontinuierlicher Anpassungsmechanismus und eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung sind unerlässlich. Andernfalls könnte der Weg des Green Deals bereits auf den ersten Metern ins Stocken geraten.
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